Der Verkehrsleiter

Definition und Rechtsgrundlagen (Auszüge)

Als zum 4. Dezember 2011 die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in Kraft trat, horchte die Branche auf und hielt ein paar Wochen lang den Atem an, was sich wohl damit alles verändern würde… Tatsächlich war die Einführung dieser Verordnung kaum spürbar. Augenscheinlich hat sich auch nichts geändert, jedenfalls waren die Veränderungen nicht greifbar, und eigentlich gab es den „Verkehrsleiter“ ja auch vorher schon. In den vorher geltenden Berufszugangsverordnungen als „eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person“ bezeichnet. Und fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit mussten auch da bereits nachgewiesen werden. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail, denn es hat sich doch eine ganze Menge geändert. Beispielsweise wird nun der Verantwortungsbereich des Verkehrsleiters namentlich benannt und muss vertraglich geregelt sein. Damit ist auch genau definiert, bei welchen Verstößen er zur Verantwortung gezogen wird!

Hintergrund für die Neufassung der Berufszugangsverordnung auf EU-Ebene ist auch genau die Tatsache, dass die alte Regelung nicht einheitlich umgesetzt wurde, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstanden sind, und auch Sicherheitsaspekte zu kurz kamen: „Wie die Erfahrung, eine Folgeabschätzung und verschiedene  Studien zeigen, wird diese Richtlinie [96/26/EG des Rates vom 29. April 1996. {Anm. des Verfassers}]  jedoch von den Mitgliedsstaaten sehr uneinheitlich angewandt. Diese Unterschiede haben verschiedene negative Auswirkungen, insbesondere Wettbewerbsverfälschung und fehlende Markttransparenz und ein unterschiedliches Maß an Kontrollen sowie die Gefahr, dass Unternehmen, die Mitarbeiter mit geringer fachlicher Eignung beschäftigen, nachlässig sind im Hinblick auf die Vorschriften im Straßenverkehr und zum Sozialschutz oder diese weniger genau einhalten, was dem Bild der gesamten Branche abträglich sein kann.“ Einleitung der VO (EG) 1071/2009 (2) 2.

Die neue Verordnung soll dazu dienen, die Berufsqualifikation der Kraftverkehrsunternehmer zu verbessern. Sie soll zur Rationalisierung des Marktes, insbesondere mit Hinblick auf  Kabotagetätigkeiten, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Kraftverkehrsunternehmer, ihrer Kunden, und der gesamten Wirtschaft  sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.
Um diese Ziele zu erreichen wurden unter anderem der Begriff des Verkehrsleiters eingeführt und dessen Qualifikationen und Verantwortlichkeiten genau definiert:
Der Verkehrsleiter ist „eine von einem Unternehmer beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls  eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürlichen Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens  leitet;“ VO(EG)1071/2009Artikel2Nr.5

Konkretisiert werden die Aufgaben noch einmal in Artikel 4 der VO(EG)1071/2009 Absatz 2b:
„Der Verkehrsleiter ist verantwortlich, insbesondere für:

  • Das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge
  • Die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente
  • Die grundlegende Rechnungsführung
  • Die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge (Disposition)
  • Die Prüfung der Sicherheitsverfahren

Anforderungen an den Verkehrsleiter

Zum „Verkehrsleiter“ bestellt werden kann grundsätzlich jede natürliche Person, sofern sie folgende Kriterien erfüllt:

  • Zuverlässigkeit. Die „Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters … darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:
  • Handelsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche
  • Straßenverkehr
  • Berufshaftpflicht
  • Menschen- oder Drogenhandel, und

Gegen den Verkehrsleiter … darf in keinem Mitgliedsstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder ein Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
  • Höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr
  • Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
  • Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge
  • Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,
  • Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
  • Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
  • Führerscheine,
  • Zugang zum Beruf,
  • Tiertransporte.“

VO(EG) 1071/2009 Artikel 6 Absatz1 a und b

  • Fachliche Eignung. Der „Verkehrsleiter“ muss die nötigen Kenntnisse nachweisen, um den wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen, die an ihn gestellt werden, gerecht werden zu können. Diesen Nachweis erbringt er in der Regel durch eine IHK-Fachkundeprüfung.

Aus den unter „Zuverlässigkeit“  genannten Gesetzen und Vorschriften kann man bereits das Spektrum erahnen, das abgedeckt werden muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Im Anhang I der VO(EG)1071/2009 werden die Sachgebiete noch einmal namentlich genannt:

    • Bürgerliches Recht
    • Handelsrecht
    • Sozialrecht
    • Steuerrecht
    • Kaufmännische und finanzielle Leitung eines Unternehmens im Güter- und Personenkraftverkehr
    • Marktzugang
    • Normen und technische Vorschriften
    • Straßenverkehrssicherheit
  • Tatsächliche und dauerhafte Leitung. Der Verkehrsleiter muss also über alle notwendigen Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen verfügen, um dem gerecht zu werden.
  • Echte Beziehung zum Unternehmen. Er muss also tatsächlich als Angestellter, etwa durch einen Arbeitsvertrag, dem Unternehmen angehören. Ausnahmen gelten hier nur für den externen Verkehrsleiter, wobei selbigem dann der Verkehrsleitervertrag vorgeschrieben ist.
  • Ständiger Wohnsitz in der EU. Der Verkehrsleiter muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben, jedoch nicht zwingend in dem Land, in dem er als Verkehrsleiter tätig ist.

Die 7 Todsünden

Wird einem Verkehrsleiter, zum Beispiel in Folge eines schweren Verstoßes gegen eine der oben genannten Vorschriften, die Nichteignung erklärt, gilt dies in der gesamten EU. Eine solche „Aberkennung“ der fachlichen Eignung kommt also einem Berufsverbot gleich!

Im Anhang 5 der VO(EG) 1071/2009 werden die sog. „7 Todsünden“  namentlich genannt. Ein Verstoß gegen diese Punkte führt zwingend zum „Berufsverbot“. Die Liste der schwersten Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a der EG(VO) 1071/2009 lautet:

  • a) „Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeit um 25% oder mehr.

b) Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitungen der maximalen Tageslenkzeit um 50% oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.

  • Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnung des Kontrollgerätes und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
  • Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u.a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
  • Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist, oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
  •  Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.
  • Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
  • Güterbeförderung unter Überschreiten der zulässigen Gesamtmasse um 20% oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25% oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.“

Elektronisches Register

Der Verkehrsleiter wird in einem elektronischen Register geführt, in welches natürlich auch Verstöße eingetragen werden und das für alle EU-Staaten, bzw. deren Kontrollorgane offen liegt.

Externer Verkehrsleiter

Sollte ein Güterkraftverkehrsunternehmen nicht in der Lage sein einen Verkehrsleiter selbst zu stellen, darf vertraglich, in gewissem Rahmen, ein sog. „externer Verkehrsleiter“ verpflichtet werden. Dieser externe Verkehrsleiter darf aber nur für gleichzeitig höchstens 4 Unternehmen mit zusammen maximal 50 Fahrzeugen tätig werden. Darüber hinaus muss ein interner Verkehrsleiter beschäftigt werden.
Ein Unternehmen, das nur Werksverkehr betreibt, muss keinen Verkehrsleiter benennen.

Fazit

Der Verkehrsleiter ist keine wirklich neue Funktion, auch haben sich die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten nicht tatsächlich verändert, allerdings ist jetzt eine verantwortliche Person konkret definiert, und vor allem sind die Kriterien für deren Zuverlässigkeit namentlich genannt.
Wer also ein Güterkraftverkehrsunternehmen leiten will, sollte sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sehr gut auskennen und/oder sich genau überlegen, wen er mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Wie die Praxis leider immer wieder zeigt, sind es gerade die langjährig tätigen Unternehmer, bei denen sich große Wissenslücken gebildet haben. In manchen Betrieben bekommt man den Eindruck, als wüssten, bedingt durch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, oftmals die Fahrer mehr über die Vorschriften als der Unternehmer. Ein guter Grund zu handeln und sein Wissen auf den neuesten Stand zu bringen bzw. dort zu halten!

Wer seine persönliche Zuverlässigkeit behält, der muss sich keine Gedanken machen, wem er die Leitung seines Unternehmens anvertraut!